I. Allgemeines

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Mit der Auftragserteilung werden diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen ohne inhaltliche, zeitliche oder räumliche Einschränkung anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

6. Die Leistungen werden nach der jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt. Der Vermieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Vermieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

II. Vertragsschluss

1. Die Angebote des Vermieters sind stets freibleibend und unverbindlich.

2. Die Bestellung des Mietgegenstandes durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Bestellung hat schriftlich zu erfolgen. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Abgabe des Angebots bei uns anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht.

Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

3. Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen in Qualität, Farbe, Design, Ausrüstung oder Verarbeitung der vertraglich geschuldeten Leistung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten; derartige Abweichungen sind Teil der vereinbarten Beschaffenheit des Mietgegenstandes. Garantien im Rechtssinne werden durch uns nicht abgegeben.

4. In der Bestellung ist die Person namentlich zu benennen, die die Geräte abholt. Aus Gründen, die die Versicherung fordert, hat sich die in der Bestellung genannte Person bei Abholung ordnungsgemäß auszuweisen. Dasselbe gilt für Erstkunden.

5. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

III. Mietzeit

1. Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung bzw. Bereitstellung am Lager zum vereinbarten Liefer- bzw. Abholtermin und endet mit der Rückgabe an das Lager, jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Für Geräte, die vor 13:00 Uhr ausgeliefert oder nach 11:00 Uhr zurückgeliefert werden, wird der volle Tagessatz berechnet. Für Samstage, Sonn- und Feiertage wird der Tagessatz gemäß Preisliste zum Ansatz gebracht. Der Mietzins ist, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen, am Beginn der Mietzeit zu entrichten.

2. Wird die vereinbarte Mietzeit ohne Einverständnis überschritten, so berechnen wir jeden weiteren Tag, einschließlich Samstage, Sonn- und Feiertage zum vollen Tagessatz. Sofern durch die nicht vereinbarungsgemäße Rücklieferung Schäden entstehen, ist vom Mieter Schadenersatz zu leisten. Wird ein Auftrag innerhalb von bis zu zwei Wochen vor dem vereinbarten Auslieferungs- bzw. Abholtermin storniert, so werden, bezogen auf die gesamte vereinbarte Mietdauer, dem Mieter grundsätzlich, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen, 25 % der gesamten Mietgebühren in Rechnung gestellt. Wird ein Auftrag innerhalb von weniger als zwei Wochen vor dem vereinbarten Auslieferungs- bzw. Abholtermin storniert, so werden, bezogen auf die gesamte vereinbarte Mietdauer, dem Mieter grundsätzlich, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen, 50 % der gesamten Mietgebühren in Rechnung gestellt. Wird ein Auftrag innerhalb von weniger als 3 Tage vor dem vereinbarten Auslieferungs- bzw. Abholtermin storniert, so werden, bezogen auf die gesamte vereinbarte Mietdauer, dem Mieter, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen, 100 % in Rechnung gestellt. Dem Mieter bleibt es unbenommen den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der vereinbarten Höhe entstanden ist. Die Gerätemiete wird auch dann fällig, wenn das Gerät nicht im Einsatz und/oder in Bereitschaft war. Transporttage werden als Miettage berechnet.

3. Der Vertrag kann von jeder Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn Folgendes eintritt:

a. Die andere Partei verstößt gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages (z.B. eine verspätete Zahlung) und behebt diesen Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach entsprechender Abmahnung; oder

b. die andere Partei wird insolvent, liquidiert oder nimmt entsprechende Vergleichsverhandlungen mit ihren Gläubigern auf; oder

c. die Eigentums- bzw. Besitzverhältnisse ändern sich in einer der kündigenden Partei nicht zumutbaren Weise.

4. Bei Beendigung des Vertrages muss der Kunde alle Vertragsprodukte unverzüglich in einem ordnungsgemäßen Zustand an uns zurückgeben.

Kündigt der Kunde aus einem in Ziff. III.3. genannten Grund, so muss er den daraus entstandenen Schaden, insbesondere alle gegenwärtig ausstehenden Gesamtraten sowie abzüglich ersparter Aufwendungen sowie abzüglich Mehrwertsteuer die künftig verbleibenden monatlichen Raten bis zum Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer an uns ersetzen. Der Kunde hat ferner die Kosten der Rückgabe der Ware zu übernehmen.

Unter ersparten Aufwendungen sind solche zu verstehen, die bei Ausführung des Vertrages nicht entstanden wären und die wegen der Kündigung nicht mehr erbracht werden müssen. Dabei ist auf die Nichtausführung des konkreten Vertrages abzustellen. Maßgebend sind die Aufwendungen, die sich auf der Grundlage der vertraglichen Abreden unter Berücksichtigung der Kalkulation des Unternehmers ergeben.

IV. Vermietungsbedingungen

1. Alle Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Mieters, die Rücksendung muss „frei Haus“ an unser Lager erfolgen. Das Transportrisiko trägt der Mieter – dies gilt auch dann, wenn der Transport vom Mieter übernommen wird. Bei Versand des Gerätes ins Ausland verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und übernimmt die entsprechenden Kosten und Risiken. Der Mieter verpflichtet sich, die entliehenen Geräte nur von entsprechend fachlich qualifiziertem Personal transportieren und bedienen zu lassen.

2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand unverzüglich nach Erhalt auf Mängelfreiheit zu untersuchen. Sofern sich hierbei Mängel zeigen, sind diese gegenüber dem Vermieter unverzüglich zu rügen und dem Vermieter ist hiervon eine Mitteilung zu machen. Zeigen sich solche Mängel später, sind diese unverzüglich nach Entdeckung gegenüber dem Vermieter unverzüglich zu rügen und dem Vermieter ist hiervon eine Mitteilung zu machen. Mit der Rücknahme der Geräte bestätigt der Vermieter nicht, dass diese mangelfrei zurückgenommen wurden.

3. Der Mieter verpflichtet sich, über den Verwendungszweck genauestens und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Sollen die Geräte außer Landes gebracht werden, ist vorher unsere schriftliche Genehmigung einzuholen. Die vermieteten Geräte dürfen nur ihrer üblichen Bestimmung gemäß Verwendung finden. Eine Gefahrerhöhung (z. B. durch Luftaufnahmen, Hochgebirgstouren, Fahrzeugaufnahmen, Unterwasseraufnahmen, Salzwasser- oder Flugsandeinwirkung) ist uns vorher anzumelden, der entsprechende Einsatz bedarf unserer schriftlichen Genehmigung und wird gegebenenfalls zu Lasten des Mieters versichert. Bei Geräteeinsatz unter erhöhtem Risiko obliegen dem Mieter, seinen Vertretern sowie allen Personen, die die Mietgeräte verwenden, besondere Sorgfaltspflichten, vor allem die Pflicht zur ausreichenden Absicherung der Geräte. Der Mieter ist verpflichtet, alle Beteiligten über die besondere Sorgfaltspflicht in Kenntnis zu setzen. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung haftet der Mieter für alle Schäden.

4. Eine Weitervermietung von Geräten ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung gestattet. Sicherungsübereignung, Verpfändung und sonstige Belastungen unserer Geräte sind nicht zulässig.

5. Der Mieter versichert den Mietgegenstand, vorbehaltlich anderweitiger Regelung, auf seine Kosten während der Vertragsdauer zum Neuwert gegen alle in seiner Branche üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Einbruch, Einbruch-Diebstahl, Raub, Blitzschlag, Überspannschäden, Wasser, Sturm, Veruntreuung durch Dritte oder sonstigem Abhandenkommen der Mietsache sowie bei „Höherer Gewalt“ (wie Gefahren in Kriegs- und Krisengebieten, bei Naturkatastrophen, Beschlagnahme durch den Zoll, u. ä.). Er ist verpflichtet, die Versicherung während der Grundmietzeit aufrechtzuerhalten und dies jederzeit auf schriftliches Verlangen des Vermieters nachzuweisen.

Der Mieter tritt sämtliche Versicherungsansprüche wegen Beschädigung oder dem Untergang des Mietgegenstandes an den Vermieter ab. Der Vermieter wird nach Wahl die Versicherungsleistungen für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung des Mietgegenstandes verwenden oder bei einer Auflösung dieses Vertrages auf die Zahlungsverpflichtung des Mieters anrechnen.

Versichert der Mieter die Mietgeräte ausdrücklich über die Versicherung des Vermieters, so übernimmt der Mieter bei Beschädigungen eine Eigenbeteiligung in Höhe von € 5.000,00.

V. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Mietsache geht mit Übergabe, bei Versand mit der Auslieferung der Mietsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Dies gilt auch für den Fall, dass wir den Transport selbst übernehmen.

VI. Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet für Schäden, die er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beim Gebrauch der Mietsache Dritten zufügt; dies gilt auch für den Fall der leichten Fahrlässigkeit und für Zufallsschäden. Der Mieter haftet auch für Schäden und Folgeschäden für jedweden Besitzverlust.

2. Der Einsatz der Geräte in Unruhegebieten, insbesondere in Kriegs- und Katastrophengebieten sowie in radioaktiv verstrahlten Gebieten ist ausdrücklich untersagt. Bei Beschlagnahmung der entliehenen Geräte haftet der Mieter und leistet Schadenersatz für die Kosten, die durch den Verlust, den Ausfall und die Wiederbeschaffung entstehen; das gilt auch dann, wenn die Beschlagnahmung willkürlich ist und/oder nicht vom Mieter verschuldet wurde.

3. Alle Reparaturen, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder überdurchschnittliche Abnutzung verursacht werden, gehen zu Lasten des Mieters. Verbrauchsmaterial wie Glühlampen, Batterien und Filterfolien werden dem Mieter bzw. Käufer unabhängig von eventuellen Rabatten auf die Leihgebühren zum aktuellen Tagespreis berechnet. Eigenmächtige Reparatureingriffe an unseren Geräten sind untersagt und machen den Kunden bei Zuwiderhandlung schadenersatzpflichtig. Erforderliche Reparaturen werden ausschließlich durch den Vermieter veranlasst bzw. vorgenommen. Für Schäden und damit verbundene Folgen, die durch Geräte, Störungen und/oder Ausfall an ihnen sowie durch Erfüllungsgehilfen des Vermieters verursacht werden, besteht keine Haftung.

4. Mietminderungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Dem Mieter obliegt die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und –höhe, soweit diese nicht im Risikobereich des Vermieters liegen.

5. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für fremde Gegenstände, die nach Rückgabe von Geräten zurückgelassen werden. Der Mieter hat den Vermieter von allen Kosten und Ansprüchen freizustellen, die aus derartigen Verlusten und Schäden gegen den Vermieter geltend gemacht werden.

6. Bei Unfällen ist der Mieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfe des gemieteten Gerätes verpflichtet, Interessen des Vermieters und seiner Versicherungsgesellschaft wahrzunehmen. Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer der von ihm zu tragenden Reparaturen oder der Wiederbeschaffung bei Totalschäden oder Verlust Ersatz in Höhe der vollen Mietgebühr zu zahlen. Samstage, Sonn- und Feiertage werden ebenfalls berechnet.

7. Ein Zurückbehaltungsrecht an Mietgeräten kann der Mieter nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VII. Vergütung und Kosten

1. Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar.

2. Bei längerer Mietzeit können wöchentlich oder monatlich Zwischenabrechnungen erstellt werden, die ebenfalls ab Rechnungsstellung fällig sind. Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug, so entfallen sofort etwaig vereinbarte Rabatte oder Pauschalpreise. Für diesen Fall gilt als vereinbart, dass der Vermieter die Rechnungsstellung nach dem aktuellen Listenpreis vornimmt. Betragen die Mietkosten oder der Kaufwert weniger als 100,00 EUR so ist der Betrag sofort bei Auslieferung, bei Gerätevermietung in Ausnahmefällen bei Rückgabe ab Lager zu begleichen. Kleinaufträge bis 100,00 EUR werden abweichend von etwaigen Rabatten unrabattiert berechnet. Bei Kleinaufträgen und/oder Reparaturaufträgen weniger als netto € 100,-- verpflichtet sich der Kunde sofort in bar oder über EC-Karte zu bezahlen.

3. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

4. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 288 Abs. 1 BGB) zu verlangen. Werden uns Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn Schecks nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden oder bei fälligen Zahlungen Verzug eintritt, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen auch wenn Schecks angenommen, Zahlungsziele und Stundungen vorher gewährt wurden. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind berechtigt, die weitere Benutzung unserer Geräte mit sofortiger Wirkung zu untersagen.

5. Der angebotene Mietpreis ist bindend. Alle Mietpreise sind Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Der Kunde kann den Mietpreis per Nachnahme, Überweisung oder mit EC-Karte leisten. Bei Neukunden liefern wir nur gegen Vorkasse. Bei Neukunden sind wir außerdem berechtigt Sicherheitsleistungen für die Mietsache zu verlangen.

7. Beanstandungen der Rechnungen müssen bis spätestens 1 Woche nach Rechnungsstellung schriftlich bei uns eingegangen sein, andernfalls sind sie gegenstandslos. Beanstandungen, welche die Gesamtsumme der Rechnung betreffen, werden über Gutschriften vergütet und haben keinen Einfluss auf das Fälligkeitsdatum der Rechnung.

8. Pauschalpreise sowie Rabatt- und Bonusvereinbarungen sind jeweils gesondert schriftlich zu vereinbaren.

VIII. Haftungsausschluss des Vermieters

1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

2. Wir übernehmen keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Vermieter haftet auch nicht für mittelbare Folgeschäden.

IX. Schlussbestimmungen

1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München. Der Vermieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

3. Die deutsche Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Vorrang gegenüber den Fassungen einer Fremdsprache und ist im Zweifelsfall bindend.

4. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

OBEN